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Neuigkeiten zum Thema berufliche Weiterbildung

Praktikum: Regelung im Mindestlohngesetz (MiLoG)

Im Mindestlohngesetz (MiLoG) sind erstmalig arbeitsrechtliche Regelungen für Praktika enthalten. 

Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer, es sei denn, dass sie nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden. Praktikanten, die gemäß § 22 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes als Arbeitnehmer gelten, sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.

Ziel der Änderung ist, diesem Personenkreis die Durchsetzung seiner Ansprüche zu erleichtern. Das gilt insbesondere für den allgemeinen Mindestlohn. Zugleich wird gefordert, dass ein schriftlicher Praktikumsvertrag abgeschlossen wird. Das schafft Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

Definition des Praktikantenverhältnisses

Praktikanten sind Personen, die als Praktikanten eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. 

Praktikantin oder Praktikant ist jede Person, die sich für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht. Dabei darf es sich nicht um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handeln.

Ausnahmen vom Mindestlohnanspruch für Praktikanten

  • Pflichtpraktikum im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Prüfungsordnung. Gleiches gilt für Personen, die verpflichtend ein sog. Berufspraktikum leisten.
  • Praktika von bis zu sechs Wochen Dauer, wenn sie zur Orientierung für die Wahl einer Ausbildung oder eines Studiums dienen oder wenn es während der Ausbildung geleistet wird und inhaltlichen Bezug zur Ausbildung aufweist, wenn nicht bereits zuvor ein solches Praktikum bei demselben Ausbildenden geleistet wurde.
  • Praktikum von bis zu drei Monaten, das zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums zu leisten ist.
  • Praktikum von bis zu drei Monaten, das begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung zu leisten ist, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat.
  • Praktikum im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes.
  • Berufspraktische Phasen im Rahmen von Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III und im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II.

Freiwillige Praktikantinnen und Praktikanten haben dagegen nach den §§ 26, 17 BBiG einen Anspruch auf angemessene Vergütung.

Nachweispflicht für Praktika

㤠2 Nachweispflicht

(1a) Wer einen Praktikanten einstellt, hat unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Praktikanten auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

2. die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele,

3. Beginn und Dauer des Praktikums,

4. Dauer der regelmäßigen täglichen Praktikumszeit,

5. Zahlung und Höhe der Vergütung,

6. Dauer des Urlaubs,

7. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.“

Mindestlohngesetz

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